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Allgemeine Vertrags- und Ankaufbedingungen
der bardusch Gruppe
 

1 Vertragsgegenstand / Leistungsumfang

1.1 Die bardusch GmbH & Co. KG, Pforzheimer Str. 48, 76275 Ettlingen („bardusch“) stellt dem Kunden entsprechend seinen Angaben, die auf der Vorderseite vertraglich vereinbarten Textilien (Kleidung, Embleme, Namensschilder) sowie ggfs. zusätzliche Artikel („Artikel“) zur Verfügung und holt im einwöchentlichen Turnus die zu übernehmenden Textilien ab. bardusch stellt die Textilien bereit, pflegt diese und setzt sie instand.

1.2 Der Kunde ist berechtigt während eines ungekündigten Vertragsverhältnisses den Umlaufbestand bei fluktuationsbedingter Personalveränderung zu erhöhen oder zu reduzieren. bardusch ist berechtigt vom Kunden einen Ausgleich zu fordern, falls die Reduzierung mehr als 15 % gegenüber dem im Vertragszeitraum bis dahin erreichten höchsten Wochenumsatz beträgt. Der Ausgleich erfolgt in diesem Fall, indem mindestens der um 15 % reduzierte bis dahin im Vertragszeitraum höchste Wochenumsatz weiterhin berechnet wird. Die Bestandsreduzierung setzt die Rückgabe der Textilien/Artikel an bardusch voraus. „Abmeldungen “ werden zum 1. des auf die Abmeldung und Rückgabe folgenden Monats wirksam.

1.3 Die Textilien/ Artikel bleiben im Eigentum von bardusch. Sie dürfen nur zu ihrem vorgesehenen Zweck benutzt werden. Zur Sicherstellung der Qualität, der Funktion und eines hygienisch einwandfreien Zustands der Textilien, darf die Pflege, das Waschen und die Instandsetzung nur von bardusch oder durch von bardusch beauftragte Erfüllungsgehilfen vorgenommen werden.

1.4 Die Auswahl der Kleidung erfolgt durch den Kunden, insbesondere bei Schutzkleidung liegt die Verantwortung der Auswahl der Textilien beim Kunden.

1.5 Der Kunde ist verpflichtet, die zur Abholung durch bardusch bereitgestellten Textilien frei von sämtlichen Fremdteilen zu halten.

1.6 Die kalkulatorische Mindestnutzungsdauer der Textilien errechnet sich aus Ziff. 5.2. Werden die dem Kunden überlassenen Textilien vor Ablauf der kalkulatorischen Mindestnutzungsdauer wegen übermäßigem Verschleiß, Verlust, Zerstörung, unsachgemäßer Lagerung und/oder nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch ausgetauscht, hat der Kunde für die ausgetauschten Textilien den Zeitwert, der sich entsprechend Ziff. 5.2 errechnet, zu zahlen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Beschädigung nicht zu vertreten hat.

 

2 Vertragsdauer / Kündigung

2.1 Der Vertrag wird mit schriftlicher Gegenzeichnung/ Bestätigung durch bardusch rechtskräftig, spätestens jedoch mit der Erstlieferung.

2.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von 36 Monaten abgeschlossen, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wird. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten zu berechnenden Lieferung. Der Vertrag kann erstmals unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres schriftlich (per Brief) gekündigt werden. Wird der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit schriftlich gekündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein weiteres Jahr. Eine Kündigung des Vertrages bzw. der Widerruf der Vertragsverlängerung muss ebenfalls zum 31.12. schriftlich (per Brief) vor Ablauf des jeweiligen Jahres erfolgen.

2.3 Ein Austausch der Artikel, gleich aus welchem Grund, und/oder eine Reduzierung der Textilien oder des Depots sind nach der Kündigung ausgeschlossen. Dieser Ausschluss greift nicht, wenn der Austausch bzw. die Reduzierung aufgrund eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von bardusch erforderlich wird.

2.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3 Lieferung und Rückgabe, Fristen, Leistungsstörungen, Bestandsaufnahmen

3.1 Für die Lieferung, Rückgabe und Bestand gelten die von bardusch festgestellten Stückzahlen. Offenkundige Mängel oder Fehlzahlen hat der Kunde innerhalb von 48 Stunden nach erfolgter Übergabe durch bardusch an den Kunden geltend zu machen. Versteckte Mängel/Fehlmengen hat der Kunde unverzüglich nach ihrer Feststellung bardusch schriftlich zu melden.

3.2 Die überlassenen Textilien/Artikel (und Rückgaben) sind vom Kunden am vereinbarten Abholtag an einem einfach zugänglichen und sicheren Lieferort bereitzuhalten.

3.3 bardusch kann vom festgelegten Liefertag/Abholtag abweichen. Falls bardusch aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen wie z.B. höhere Gewalt, Streik, Pandemie, Lieferantenengpässen, Aussperrung etc. die Artikel nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder überhaupt nicht zur Verfügung stellen kann, sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen.

3.4 bardusch behält sich vor, in zumutbarer Weise Teillieferung vorzunehmen.

 

4 Preise, Preisanpassung

4.1 Die Preise gelten zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise sind unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Textilien bzw. Artikel gültig.

4.2 bardusch hat das Recht, die Preise aufgrund von Lieferantenpreisänderungen, veränderten tariflichen Personalkosten oder/ und sonstigen verändernden Kosten angemessen anzupassen.

4.3 Die Rechnungen sind nach Erhalt sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zahlbar. Der Rechnungsversand erfolgt in elektronischer Form.

 

5 Zeitwertübernahme und Kaufverpflichtung von Textilien/Artikeln durch den Kunden

5.1 bardusch kann vom Kunden verlangen, die von bardusch im Rahmen dieses Vertrages eingerichteten und zur Nutzung überlassenen Textilien/ Artikel bei Beendigung dieses Vertrages zum Zeitwert (Ziff. 5.2) zu erwerben. Dies gilt auch, soweit sich die Textilien auf Lager befinden und/ oder es sich um Textilien handelt, die für den Kunden bevorratet wurden.

5.2 Der Zeitwert errechnet sich wie folgt: Neuwert der Textilien entsprechend dem Wiederbeschaffungspreis zuzüglich 35 % Indienststellungskosten pro Teil abzüglich 2,1 % Abschreibung pro Einsatzmonat der Textilien, wobei mindestens 30 % des Wiederbeschaffungspreises pro Textilie berechnet werden.

5.3 Der Kunde ist zudem verpflichtet, spezielle Einzel- und/oder Sonderanfertigungen, speziell für den Kunden abgeänderte und/oder bestickte Textilien umgehend nach Abmeldung gem. Ziff. 5.2 zum Zeitwert zu kaufen. Dies gilt auch für Textilien, die speziell für den Kunden entwickelt, angeschafft oder geändert wurden.

5.4 Die Kaufverpflichtung nach Ziff 5.2 entfällt, wenn die Vertragsbeendigung von bardusch zu vertreten ist und zur berechtigten außerordentlichen Kündigung des Kunden geführt hat.

 

6 Haftung

6.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet bardusch bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Auf Schadensersatz haftet bardusch – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet bardusch, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

6.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

6.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der bardusch jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

6.3 Die sich aus Ziffer 5.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7 Schadenersatz

7.1 Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat er mindestens 65% des noch ausstehenden restlichen Auftragswert als Schadenersatz zu leisten, es sei denn der Kunde beweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.

7.2 Weitergehende Ansprüche von bardusch, die über die Schadenersatzpauschale hinausgehen, sind nicht ausgeschlossen.

 

8 Fristlose Kündigung, Rechtsfolgen einer vorzeitigen Beendigung

8.1 Dieser Vertrag ist aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn eine der beiden Vertragsparteien schuldhaft gegen ihre wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen verstößt und diesem Verstoß auch nicht binnen einer von der anderen Vertragspartei gesetzten den Umständen nach angemessenen Nachfrist abhilft. Ein wichtiger Grund ist auch gegeben, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei die Insolvenz eröffnet wird oder Vergleichsverhandlungen betrieben werden. Eine etwaige gesetzliche Verpflichtung zur vorherigen Abmahnung bleibt unberührt.

 

9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist der Sitz von bardusch.

9.2 Sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der bardusch in Ettlingen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist. bardusch ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden sowie an jedem besonderen Gerichtsstand zu erheben.

9.3 Es gilt deutsches Recht.

 

10 Zugriffe Dritter auf Artikel

10.1 Der Kunde ist nachweislich verpflichtet, pfändende Gläubiger auf das Eigentum von bardusch hinzuweisen und von Pfändungen der Artikel durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte

10.2 bezüglich der Textilien/ Artikel erheben, gegenüber unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen.

 

11 Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

11.1 Diese AGB gelten für alle Rechtsbeziehungen der bardusch mit ihren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2 Die AGB der bardusch gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als bardusch ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn bardusch in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen an ihn vorbehaltlos ausführt.

11.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass bardusch in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

11.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der bardusch maßgebend.

11.5 Sofern in diesen AGB die Schriftform vorgeschrieben ist, ist die Textform sowie die Anwendung der Auslegungsregel gem. § 127 Abs. 2 BGB ausgeschlossen.

11.6 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

11.7 Wenn durch unvorhergesehene Änderungen, die bardusch nicht veranlasst hat und auf die bardusch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis wesentlich gestört wird oder wenn eine im Vertrag entstandene Lücke zu Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages führt, ist bardusch berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die zukünftige gesamte Geschäftsbeziehung mit dem Kunden nach einer entsprechenden Mitteilung zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich widersprochen hat. Auf diese Folge wird bardusch den Kunden bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit der für eine ordentliche Kündigung geltenden Frist schriftlich zu kündigen.