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Allgemeine Einkaufsbedingungen der bardusch Gruppe

 

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen haben Geltung für alle deutschen Unternehmen der bardusch Gruppe (http://www.bardusch.de/aeb). Die Unternehmen der bardusch Gruppe werden nachfolgend als „bardusch“, der Vertragspartner als „Lieferant“ bezeichnet. Dies auch dann, wenn der Lieferant aus mehreren Personen oder Unternehmen besteht. 
1.2. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt bardusch nicht an, es sei denn, bardusch hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn bardusch in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annimmt. 
1.3. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte und Lieferanten, unabhängig davon, ob sie in das jeweilige einzelne Geschäft einbezogen wurden oder nicht. So z.B. beim Abschluss von Rahmenverträgen und Qualitätssicherungsvereinbarungen sowie Nebenabreden. 

2. Bestellungen

2.1. Eine Bestellung erfolgt grundsätzlich schriftlich oder auf elektronischem Weg, eine mündliche Bestellung wird erst mit nachfolgender schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer, z.B. Schreib- oder Berechnungsfehler, eventuelle Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen, hat der Lieferant zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen. 
2.2. Angebote, Entwürfe, Proben und Muster des Lieferanten sind für bardusch kostenfrei und auf Verlangen von bardusch vom Lieferanten unverzüglich und auf eigene Kosten zurückzunehmen.
2.3. Soweit der Lieferant für bardusch individuelle Produkte herstellt, verbleiben etwaige Schutzrechte bei bardusch. Eventuell übergebene Entwürfe, Muster, Schnitte, Modelle oder Zeichnungen für diese Produkte, hat der Lieferant auf Verlangen von bardusch jederzeit unverzüglich herauszugeben. Die Übergabe dieser Entwürfe, Muster etc. an Dritte durch den Lieferanten darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von bardusch erfolgen. 
2.4. Sofern bardusch mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen abgeschlossen hat, ist eine von bardusch erteilte Bestellung verbindlich, falls ihr der Lieferant nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang widerspricht.
2.5. Zeigt sich bei der Durchführung eines Vertrages, dass Abweichungen von der ursprünglich vereinbarten Spezifikation erforderlich oder zweckmäßig sind, so hat der Lieferant bardusch unverzüglich zu informieren und Änderungsvorschläge zu unterbreiten. bardusch wird dem Lieferanten mitteilen, ob und welche Änderungen gegen-über der ursprünglichen Bestellung vorgenommen werden.
2.6. Der Lieferant ist verpflichtet, seine Ware nach den anerkannten Regeln der Technik herzustellen oder herstellen zu lassen, insbesondere die anerkannten Standards und gesetzlichen Vorgaben für Produkte einzuhalten. Der Lieferant ist verpflichtet, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen, Berechnungen, Spezifikationen sowie alle sonstigen ihm zur Kenntnis gebrachten Vorgaben und Angaben eigenständig im Rahmen seiner allgemeinen und besonderen Fachkunde auf Fehler und Widersprüche zu überprüfen und jegliche Bedenken unverzüglich bei bardusch geltend zu machen und zu klären.
2.7. bardusch ist grundsätzlich zur Änderung erfolgter Bestellungen berechtigt; verändern sich durch diese Änderungen die Lieferzeiten oder entstehen dem Lieferanten durch die Vertragsdurchführung nicht kalkulierte Kosten, so sind die Parteien berechtigt, eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Lieferzeiten oder Preise zu fordern. 
2.8. Eventuelle Auftragsbestätigungen, Versandanzeigen, Frachtbriefe, Lieferscheine, und sonstige Schreiben des Lieferanten haben die Bestelldaten, insbesondere Bestellnummer, Bestelldatum, Lieferantennummer, Positionsnummer, Mengen und Artikelnummer von bardusch zu enthalten, gleichfalls muss bei Geschäften innerhalb der EU die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten angegeben sein. 
2.9. Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich aller im Zusammenhang der Erfüllung von Verträgen bekannt gewordenen Interna striktes Stillschweigen. 

3. Lieferzeit

3.1. Vereinbarte Lieferzeiten sind verbindlich. Wenn ein Lieferant die Lieferzeit nicht einhalten kann, so hat er bardusch unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung zu benachrichtigen. Ein Anspruch auf Verlängerung der Lieferzeit besteht nicht. 
3.2. Ist bardusch wegen Betriebsunterbrechungen, Kurzarbeit oder aus ähnlichen Gründen an der Annahme einer Lieferung gehindert, vereinbaren die Parteien einen passenden Ersatztermin. 

4. Vertragsstrafe

4.1. Hält der Lieferant vereinbarte Termine nicht ein, gleich aus welchem Grunde, so ist bardusch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
4.2. Wird die Lieferzeit überschritten, ist der Lieferant verpflichtet, an bardusch eine Vertragsstrafe in Höhe von 1 % des Nettobestellwertes für jede angefangene Woche der Verzögerung, höchstens jedoch 10 % des Nettobestellwertes insgesamt, zu zahlen. Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Schlusszahlung ist nicht erforderlich. Ausgeschlossen sind Fälle höherer Gewalt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche von bar-dusch bleiben unberührt. 

5. Verpackung, Versand, Anlieferung, Gefahrübergang und Eigentumserwerb

5.1. Der Lieferant hat eventuelle Vorgaben von bardusch für den Versand der Ware, insbesondere die jeweils geltenden Transport- und Verpackungsvorschriften zu beachten. Der Lieferant hat die Verpackung mit dem Umfang der Lieferung, den Bestelldaten, insbesondere Bestellnummern, Lieferantennummer, Positionsnummer, Mengen und Artikelnummer von bardusch zu kennzeichnen. Wenn keine Transportvorgaben erfolgen, hat der Lieferant die Ware so zu verpacken, dass eine Transportbeschädigung vermieden wird. Verpackungsmaterialien sind nur in dem hierfür erforderlichen Umfang zu verwenden, es dürfen nur umweltfreundliche, recyclingfähige Verpackungsmaterialien benutzt werden.
5.2. Zum Ausgleich der anfallenden Entsorgungskosten für Verpackungsmaterialien hat der Lieferant jeweils zum Ende eines Kalendervierteljahres eine Pauschale in Höhe von 0,3 % des Nettobestellwertes des Kalendervierteljahres an bardusch zu zahlen. Der Einsatz von Mehrwegverpackungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bardusch zulässig, Mehrwegverpackungen hat der Lieferant für bardusch kostenfrei abzuholen.
5.3. Der Lieferant ist verpflichtet, den Versand der Ware so rechtzeitig anzuzeigen (spätestens mit dem Versand derselben), dass bardusch die Annahme der Ware entsprechend disponieren kann. Die üblichen Versandkosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Lieferanten, es sei denn die Parteien treffen eine anderweitige Vereinbarung.
5.4. Ist der Lieferant verpflichtet, innergemeinschaftliche Meldungen vorzunehmen, z.B. Intrastat/ZM-Meldungen, etc., so hat er dies form- und fristgerecht auf seine Kosten zu veranlassen. 
5.5. Außergemeinschaftliche Lieferanten sind gegenüber bardusch verpflichtet, alle zur Durchführung des Versandes der Waren notwendigen Erklärungen (einschließlich evtl. Zollerklärungen) form– und fristgerecht auf ihre Kosten abzugeben. 
5.6. Jeder Lieferant ist verpflichtet, für alle von ihm an bardusch gelieferten Waren Lieferantenerklärungen abzugeben, in denen der präferenzrechtliche Status der Ware (Waren mit EU-präferenz-Ursprungseigenschaft oder Waren ohne EU-präferenz-Ursprungseigenschaft) bestätigt wird. Der Lieferant hat auf Anforderung von bardusch unverzüglich Kopien der Lieferantenerklärungen an bardusch auszuhändigen.
5.7. Der Lieferant trägt die Gefahren des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware bis zur Übergabe an bardusch selbst oder an den von bar-dusch bestimmten Abnehmer. Die Ware geht mit erfolgter Übergabe unmittelbar und lastenfrei in das Eigentum von bardusch über.

6. Preise, Rechnungen und Zahlung

6.1. Der vereinbarte Preis ist zwischen den Parteien bindend und beinhaltet alle Kosten des Lieferanten für die Anlieferung bei bardusch oder den vereinbarten, abweichenden, Lieferort („frei Haus“). Eingeschlossen sind insbesondere die Kosten für Verpackung, Versandvorrichtungen und Transport, gegebenenfalls anfallende Zölle und sonstige öffentliche Abgaben. Alle vereinbarten Preise verstehen sich netto zuzüglich etwaiger entstehender Mehrwert-/Umsatzsteuer. 
6.2. bardusch erhält die Rechnung des Lieferanten in einfacher Ausfertigung. Sie darf der Lieferung nicht beigelegt sein, sondern muss gesondert an die von bardusch genannte Rechnungsadresse versandt werden. Rechnungen ohne die in 6.2.1 vereinbarten An-gaben und/oder ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des EU-Lieferanten gelten mangels Bearbeitungsmöglichkeit als nicht zugegangen. Eine etwaig geschuldete Zahlung von bardusch ist nicht fällig, solange die entsprechenden Bedingungen nicht erfüllt werden.
6.2.1. Rechnungen müssen den jeweiligen landesspezifischen steuergesetzlichen Anforderungen entsprechen und haben (zusätzlich) zu enthalten: 
a. die korrekte Rechnungsadresse
b. den Leistungsempfänger mit korrekter Firmierung, Adresse und der internen Gesellschaftsnummer.
c. E-Mail-Adresse für Rückfragen aus dem Kreditorenbereich
d. Bestellnummer (Bestellreferenz) und, sofern nicht vorhanden, zwingend die Email-Adresse des Bestellers (name@bardusch.de)
e. Jede Rechnung darf sich nur auf eine Bestellung und einen Leistungsempfänger beziehen.
f. Bestellpositionen sind in der Rechnung zwingend getrennt aufzuführen. 
g. Eindeutige Schlüsselwörter sind vor den jeweiligen Nummern auf der Rechnung zu nennen (bspw. Rechnungsnummer, Bestellnummer). 
6.2.2. Die Rechnungen dürfen nicht geheftet/getackert sein, die Verwendung eines DINA 4-Formates ist vorgeschrieben, die Erstellung der Rechnung auf farbigem Papier ist nicht gestattet. 
6.2.3. Eventuelle Änderungen von Firmierungen o.ä. sind in jedem Fall nicht auf Rechnungen, sondern gesondert bekanntzugeben und zu begründen. 
6.2.4. Eventuelle Änderungen von Bankverbindungen sind ebenfalls in jedem Fall nicht auf Rechnungen, sondern gesondert bekanntzugeben. 
6.3. Sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, erfolgen nach Warenannahme fällige Zahlungen durch bardusch innerhalb 
- von 14 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto und innerhalb 
- von 30 Tagen netto 
nach Rechnungseingang. Mit den Zahlungen ist keine Anerkenntnis der Rechnungsforderung verbunden, bardusch ist berechtigt, erfolgte Überzahlungen nach Rechnungsprüfung zurückzufordern. 
6.4. Bei mangelhafter Lieferung ist bardusch berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung ohne Verlust von Rabatten, Skonti oder ähnlichen Preisnachlässen zurückzuhalten. Die Zahlungsfrist beginnt nach vollständiger Beseitigung der Mängel erneut.
6.5. Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Lieferanten. Dieser ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüche ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bardusch an Dritte abzutreten. 
6.6. Etwaige Gegenansprüche des Lieferanten berechtigten ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Lieferant nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 

7. Garantien und Mängelansprüche

7.1. Der Lieferant garantiert uneingeschränkt, dass die gelieferte Ware den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Verordnungen, Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften, Fachverbänden etc. entspricht. Dies gilt auch und insbesondere für die Einhaltung von Vorgaben etwaiger EU-Richtlinien und Verordnungen. Notwendige Erklärungen hat der Lieferant auf Anforderung kostenfrei für bardusch auszustellen. Der Lieferant ist verpflichtet bardusch von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf der Verletzung dieser Regelungen basieren.
7.2. In Konkretisierung vereinbaren die Parteien, dass bardusch erkennbare Mängel gegenüber dem Lieferanten innerhalb von zwei Wochen nach Annahme der Ware und versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung anzuzeigen hat. Dies gilt auch für Mängel, die sich erst in der weiteren Bearbeitung (z.B. Farbstabilität, Einlaufverhalten) zeigen. Bei Warensendungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher Waren zusammensetzen, hat bardusch nur einen angemessenen Teil der gelieferten Ware stichprobenartig auf Mängel zu untersuchen. 
7.3. Treten bei einer stichprobenartigen Untersuchung von Warensendungen, die sich aus einer Vielzahl gleicher Waren zusammensetzen, Mängel zutage (Mängelquote mehr als 3 % der Gesamtlieferung), so ist bardusch berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzuweisen oder die kostenfreie Nachlieferung der beanstandeten Ware von dem Lieferanten zu fordern. Hält eine Partei die Verifizierung eines Mangels durch einen Gutachter für notwendig, so soll die dem Lieferort nächst ansässige deutsche Industrie- und Handelskammer einen Sachverständigen benennen, dessen Kosten im Verhältnis von Obsiegen zu Unterliegen von den Parteien getragen werden. Der Sachverständige soll auch über die Quote des Obsiegens oder Unterliegens mit verbindlicher Wirkung für und gegen die Parteien entscheiden. Dies gilt auch, wenn sich der Lieferort außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland befindet. 
7.4. Sofern bardusch mit dem Lieferanten einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat oder eine ständige Geschäftsbeziehung besteht, hat der Lieferant ein eigenes Qualitätsmanagementsystem zu unterhalten, das zu liefernde Waren entsprechend diesem Qualitätsmanagementsystem überprüft. Dazu gehören auch eigene Materialprüfungen des Lieferanten. Die Prüfungsergebnisse sind aufzuzeichnen und für die Dauer von 36 Monaten bei dem Lieferanten aufzubewahren. bardusch ist jederzeit berechtigt, von dem Lieferanten die Vorlage dieser Prüfungsergebnisse in geeigneter Form zu fordern. 
7.5. Stellt sich heraus, dass die gelieferte Ware aufgrund von Mängeln nicht oder nicht mehr verwertungsfähig ist und sollte bardusch verpflichtet sein, die Entsorgung der Ware vorzunehmen, so ist bardusch berechtigt, diese Entsorgung auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen. 
7.6. Geringfügige Mängel, bei denen die Kosten der Mängelbeseitigung bis zu 10 % des Nettowarenwertes (Bestellwert) der mangelhaften Ware nicht überschreiten, kann bardusch stets ohne Abstimmung mit dem Lieferanten auf dessen Kosten oder durch einen Dritten beseitigen lassen.
7.7. Die Entgegennahme mangelhafter Ware, die Verarbeitung derselben oder die Nachbestellung noch nicht als mangelhaft erkannter Ware, stellt keine Genehmigung der Lieferung an sich und keinen Verzicht auf Mängelansprüche insgesamt durch bar-dusch dar.
7.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von bardusch beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware an bardusch oder den berechtigten Empfänger.
7.9. Im Falle der Nachbesserung oder Nachlieferung beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich der nachgebesserten oder nachgelieferten Teile neu ab dem Zeitpunkt der Übergabe der nachgebesserten oder nachgelieferten Teile. 
7.10. Lieferanten von Waren, die grundsätzlich, über einen längeren Zeitraum durch bardusch bzw. dessen Kunden eingesetzt werden sind verpflichtet, zumindest für die Dauer von 5 Jahren die Belieferung von bardusch mit diesen Artikeln sicherzustellen. In jedem Fall ist der Lieferant verpflichtet, zumindest ein Jahr vor Ablauf der Produktion bardusch auf die Einstellung der Produktion der entsprechenden Artikel schriftlich hinzuweisen. 
7.11. Wenn und soweit der Lieferant weitergehende Gewährleistungsregelungen oder Garantien übernimmt, gelten die für bardusch günstigeren Fristen. 

8. Produkthaftung

8.1. Der Lieferant stellt bardusch von allen Ansprüchen aus außervertraglicher Produkthaftung frei, die aus einem Fehler des von ihm gelieferten Produktes resultieren.
8.2. Der Lieferant ist verpflichtet, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer für die Vertragsprodukte angemessenen Deckungssumme im Gegenwert von zumindest € 3 Mio. pro Personenschaden für jede einzelne Person und mindestens im Gegenwert von € 8 Mio. pro Sachschadenhaftung abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Der Lieferant tritt schon jetzt die Forderungen aus der Produkthaftpflichtversicherung mit sämtlichen Nebenrechten an bardusch ab, bardusch nimmt die Abtretung an. Auf Verlangen ist der Lieferant verpflichtet, bardusch unverzüglich eine Fotokopie der Versicherungspolice auszuhändigen und bardusch in jeglicher Art an der Durchsetzung versicherter Ansprüche zu unterstützen. Der Lieferant weist hiermit die Versicherung unwiderruflich an, etwaige Zahlungen an bardusch zu leisten. Weitere Ansprüche von bardusch bleiben hiervon unberührt. 

9. Schutzrechte Dritter

9.1. Der Lieferant versichert, dass die Lieferung und Nutzung der von ihm verkauften Ware keine Rechte Dritter (Patente, Lizenzen oder sonstige Markenrechte etc.) verletzt.
9.2. Sofern bardusch oder ein Kunde von bardusch aufgrund der Lieferung und Benutzung der verkauften Ware des Lieferanten von einem Dritten wegen einer Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, bardusch auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auf alle Aufwendungen, die bardusch im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen.

10. Annahmeverzug

10.1. Sollte bardusch durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere an der Annahme der Ware gehindert sein, wird bardusch für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungsverpflichtung freigestellt, ohne dass Schadenersatzansprüche des Lieferanten geltend gemacht werden können. 
10.2. Dasselbe gilt bei wesentlichen Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen sowie Arbeitskampfmaßnahmen.

11. Leistungserbringung durch Subunternehmer

Der Lieferant ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von bardusch berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen einzuschalten. In jedem Fall steht der Lieferant für etwaiges Fehlverhalten seiner Subunternehmung oder von ihm beauftragter Dritter ein.

 

12. Menschenrechte, Kinderarbeit, Schwarz- und Zwangsarbeit, Umweltschutz, Korruption

12.1. Der Lieferant verpflichtet sich zur Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Menschenrechte und Unternehmen sowie zur Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte gem. der UN-Menschenrechtscharta 1948 (Resolution 217 A (III) der Generalversammlung vom 10.12.1948. 
12.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards zu beachten und seine Zulieferer zur Beachtung dieser Mindeststandards durch besondere vertragliche Bedingungen zu verpflichten. Der Lieferant verpflichtet sich insbesondere, keine Kinder zu beschäftigen. Der Lieferant stellt sicher, dass seine eigenen Lieferanten ebenfalls keine Kinder beschäftigen. Unter Kinder sind alle Personen unter 15 Jahren zu verstehen. 
12.3. Der Lieferant erklärt, dass er seine Waren weder im Rahmen von Zwangsarbeit produziert, noch dass an einem Produktionsprozess, der für ihn durch Dritte durchgeführt wird, Zwangsarbeiter beteiligt sind. 
12.4. Der Lieferant erklärt weiter, dass er seine Waren weder im Rahmen von Schwarzarbeit produziert oder vertreibt, noch dass an seinen Produktionsprozessen, die für ihn durch Dritte durchgeführt werden, Schwarzarbeiter beteiligt sind. 
12.5. Die bardusch Gruppe betreibt ein Umweltmanagementsystem und ist nach DIN EN ISO 14001, DIN EN ISO 9001 zertifiziert und erfüllt die Anforderungen an EMAS III. Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert innerhalb des Qualitätsverständnisses von bardusch. bardusch erwartet deshalb auch von den Lieferanten ein den Leitlinien von bardusch entsprechendes Umweltbewusstsein.
12.6. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die strafrechtlich relevant sein oder werden könnten, nämlich: Vorteilsgewährung oder Bestechlichkeit, Wettbewerbsstraftaten, Betrug oder Untreue. 
Ein Verstoß gegen die vorstehenden Vereinbarung/en berechtigt bardusch nach Abmahnung zur fristlosen Kündigung des Vertrages. 

13. Schlussbestimmungen

13.1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so sind die Parteien verpflichtet, eine die unwirksame Bestimmung ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinngehalt der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
13.2. Die Vertragssprache ist deutsch. Auf diesen Vertrag findet das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Lieferant Kaufmann ist, das Amtsgericht Ettlingen bzw. das Landgericht in Karlsruhe.

 

 

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